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13. Februar 2014, zuletzt geändert durch Satzung am 20. Oktober 2016 Der Gemeinderat der Stadt Brackenheim hat am 13. Februar 2014 aufgrund des § 4 in Ver- bindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Bade [...] vom 30. März 2001, einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderungen, außer Kraft. Brackenheim, den 13. Februar 2014 gez. Rolf Kieser, Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- [...] schrift- lich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Brackenheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung tritt die Geschäftsordnung vom 1. Mai 2001 außer Kraft. Brackenheim, den 21.10.2016 gez. Rolf Kieser Bürgermeister[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Brackenheim am 28. Februar 2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Brackenheim erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer [...] Beschluss beanstandet hat oder - ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Brackenheim, den 28. Februar 2013/ Brackenheim, den 1. Dezember 2017 gez. Rolf Kieser, Bürgermeister [...] Stadt Brackenheim Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 28. Februar 2013 in der Fassung vom 30.11.2017 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung[mehr]

Stadt Brackenheim Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Brackenheim vom 30. November 2017 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Brackenheim steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Brackenheim hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) [...] Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinde- rat der Stadt Brackenheim am 30. November 2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt erhebt die[mehr]

Gemeinderat der Stadt Brackenheim am 23.03.2006 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Stadt Brackenheim erhebt Erschli [...] itrag für Grünanlagen und Kinderspielplätze § 20 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Stadt Brackenheim erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe [...] ngsbeitrag für Sammelstraßen und Sammelwege § 25 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Stadt Brackenheim erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe[mehr]

der Stadt Brackenheim am 13. März 2014 folgende Betriebssatzung des Wasserwerks Brackenheim beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Stadt Brackenheim wird unter [...] Bezeichnung "WASSERWERK BRACKENHEIM" als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. 2. Das Wasserwerk hat die Aufgabe, die Stadt Brackenheim mit Wasser zu versorgen [...] BETRIEBSSATZUNG FÜR DAS WASSERWERK BRACKENHEIM Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes[mehr]

10.1978 in der vorliegenden Fassung mit der eingearbeiteten Änderung vom 14.12.1982. Die Stadt Brackenheim und die Gemeinde Cleebronn, beide Landkreis Heilbronn, haben am 14. Juni 1974 eine Vereinbarung [...] Gründung in den Jahren 1962 bzw. 1970 angehörte. Da nach Abschluss der Gemeindereform lediglich noch Brackenheim und Cleebronn als Verbandsmitglieder verblieben sind, erscheint eine Auflösung aus rechtlichen [...] satzungsmäßige Auflösung der Zweckverbände beschlossen ist. Dies vorausgeschickt, schließen die Stadt Brackenheim und die Gemeinde Cleebronn, beide Landkreis Heilbronn, aufgrund der §§ 59 bis 62 Gemeindeordnung[mehr]

Zabergäu – Sitz Brackenheim Öffentlich – Rechtliche Vereinbarung vom 13.02.1984 in der vorliegenden Fassung. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim (im folgenden [...] war. § 2 Bezeichnung der Schule Die Schule führt die Bezeichnung „Förderschule Zabergäu – Sitz Brackenheim“. § 3 Mitwirkungsrechte der Nachbargemeinden 1. Die Schulträgergemeinde informiert die Nachbargemeinden [...] Standortvorteil des Schulträgers (290.000 DM). Die Restkosten (800.000 DM) werden von der Stadt Brackenheim vorfinanziert. Der Kapitaldienst mit jährlich 60.000 DM, befristet auf 20 Jahre, wird nach folgenden[mehr]

schließen der Gemeindeverwaltungsverband und die Stadt Brackenheim folgende Vereinbarung: § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim ist nach Auflösung des Zweckverbands „Gruppenklärwerk Obere [...] der die Stadt Brackenheim zu hören ist. § 3 Unterhaltung von Entwässerungsanlagen (1) Die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Gebiet des Stadtteils Stockheim sind von der Stadt Brackenheim in einem ein [...] Stockheim zu entnehmen und diese auf Kosten der Stadt Brackenheim chemisch untersuchen lassen. § 4 Investitionskostenbeitrag (1) Die Stadt Brackenheim hatte nach der Verbandssatzung für den Stadtteil Stockheim[mehr]

dem Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu (ZWZ), Sitz Brackenheim, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Kieser, Brackenheim Öffentlich – Rechtliche Vereinbarung vom 13.12.1999 und 28 [...] zu erschließen. Der ZWZ tritt für diese Aufgabe anstelle der Gemeinden Cleebronn, Güglingen und Brackenheim. Zu den Erschließungsmaßnahmen des ZWZ gehört auch die Beseitigung des im Verbandsgebiet anfallenden[mehr]