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Rechtliche Vereinbarung vom 13.02.1984 in der vorliegenden Fassung. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim (im folgenden Schulträgergemeinden) nimmt die Aufgabe [...] Bezeichnung „Förderschule Zabergäu – Sitz Brackenheim“. § 3 Mitwirkungsrechte der Nachbargemeinden 1. Die Schulträgergemeinde informiert die Nachbargemeinden über alle Maßnahmen die die Förderschule betreffen [...] nterlagen. Die Nachbargemeinden haben das Recht, die Unterlagen zu prüfen. § 4 Schulbetriebskosten 1. Die Nachbargemeinden tragen durch jährliche Schulkostenanteile zur Deckung des Finanzbedarfs der S[mehr]

werden abgesetzt. Die Betriebskosten werden nach den Einwohnerzahlen, Stand 1.6. des Vorjahres umgelegt. § 7 Fälligkeit der Beiträge (1) Der Investitionsbeitrag wurde seit dem Bau der Kläranlage im Jahr 1968 [...] hickt, schließen der Gemeindeverwaltungsverband und die Stadt Brackenheim folgende Vereinbarung: § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim ist nach Auflösung des Zweckverbands „Gruppenklärwerk [...] nds in die Kläranlage des Gemeindeverwaltungsverbands einzuleiten. § 2 Anschluss von Grundstücken (1) Die Stadt Brackenheim ist verpflichtet, Abwassersatzungen zu erlassen, in denen Bestimmungen für den[mehr]

anfallende Abwasser bis zu einer Gesamtmenge analog 1.124 EGW in das Gruppenklärwerk „Obere Zaber“ des GVV einzuleiten. § 2 Einleitungsbeschränkungen 1. Der ZWZ ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen [...] dann die gewährten Fördermittel direkt zu. 2. Mit dem Beitrag nach Abs. 1 ist der Kostenanteil des ZWZ an der Kläranlage bis zu 1.124 EGW abgegolten. Übersteigt die Abwassereinleitung des ZWZ diese Grenze [...] eines Monates nach Bekanntgabe. 4. Der ZWZ ist berechtigt, die Abrechnungen nach Abs. 1 bis 3 einzusehen. § 8 Haftung 5 1. Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der Kläranlage wegen Ausbesserungs-[mehr]

für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage ab 1.1.1998 werden nach dem Schlüssel ac) verteilt. ab) Investitionskosten für Maßnahmen ab dem 1.1.1991 (Schlammsilo und Phosphatelimination) werden gekürzt [...] umgelegt: 1. Für die Aufgabe nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1b sind Kostenträger diejenigen Mitgliedsgemeinden, auf deren Markung die Aufwendungen anfallen. 2. Für die Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1a (vorbereitende [...] umgelegt: 1. für die Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1b sind die Kostenträger diejenigen Mitgliedsgemeinden, auf deren Gemarkung die Aufwendungen anfallen. Für die Aufwendungen nach § 2 Abs.3 Ziffer 1a sowie[mehr]

folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: § 1 Haushaltsplan Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1.067.959,00 € 1. den Einnahmen und Ausgaben i.H.v. davon im Verwaltungshaushalt 690 [...] ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung [...] Beschluss nach § 42 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens-[mehr]

Vereinssatzung „Neckar-Zaber-Tourismus e. V.“ vom 17. Dezember 2004 § 1 – Name und Sitz Der Verein führt den Namen „Neckar-Zaber-Tourismus e. V.“ und hat seinen Sitz in Brackenheim. Er ist in das Vere [...] Vereinsregister Heilbronn unter der Nr. eingetragen. § 2 – Zweck und Aufgaben des Vereines 1. Der Verein verfolgt den Zweck, Tourismus, Gastronomie, Hotellerie¹ und Weinbau im Zabergäu (Brackenheim, Cleebronn [...] bei und Zusammenarbeit mit touristischen Dach- organisationen und Gremien § 3 – Vereinsmitglieder 1. Mitglieder können sein: a) Städte und Gemeinden b) Natürliche Personen, Gesellschaften, juristische[mehr]

Reihenfolge 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), 2. wer sich dazu verpflichtet hat, 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen: 1. Reih [...] vorliegenden Fassung mit der eingearbeiteten Änderung vom 22.10.2009 I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener [...] bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Personen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sind auf dem Friedhof zu bestatten, in dessen Bestattungsbezirk sie ver- storben sind[mehr]

Abfallaufkommen hätte. § 5 Benutzungsgebühren 1. Für den Verleih des Geschirrmobils bzw. von Geschirr werden folgende Gebühren erhoben: Geschirrmobil mit Geschirr für den 1. Tag 200,-- DM (102,-- Euro) für den [...] Brackenheim über den Einsatz des Geschirrmobils Satzung vom 28.06.2001 in der vorliegenden Fassung. § 1 Abfallvermeidung Zur Vermeidung von unnötigem Abfall sollen bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen [...] verantwortlich. Dazu gehört insbesondere der Transport mit einem ausreichenden Zugfahrzeug. § 6 Rückgabe 1.) Das Geschirrmobil samt Bestückung ist vollständig in einwandfrei sauberem und ordnungsgemäßen Zustand[mehr]

Verschulden trifft. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i. S. von § 142 Abs. 1 Ziffer 1 Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne im Besitz der Zulassung durch die Stadt [...] 22.10.2009 § 1 Wochenmarkt (1) Die Stadt Brackenheim (nachstehend als Stadt bezeichnet) betreibt einen Wochenmarkt im Sinne von § 67 Abs. 1 der Gemeindeordnung als öffentliche Einrichtung. (2) Zugelassen [...] 4 Stände 2. Eier, Geflügel 2 Stände 3. Fisch 1 Stand 4. Käse u. a. Milchprodukte 1 Stand 5. Produkte der Forstwirtschaft und des Gartenbaus, Sonstiges 1 Stand (3) Die Standplätze werden nach entsprechender[mehr]

rücksichtigt. § 2 Allgemeine Bestimmungen 1. Förderungsempfänger 1.1 Förderungsfähig sind diejenigen Vereine, die in die Liste der förderungsfähigen Vereine aufgenommen sind. 1.2 Über die Aufnahme und die Streichung [...] Einzelfall. 1.3 Aufgenommen werden Vereine auf Antrag, wenn sie insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen: 1.3.1 Sie sind vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und haben ihren Sitz in Brackenheim 1.3.2 [...] Einzelne Förderungsmaßnahmen 1. Investitionsmaßnahmen 1.1 Die Stadt fördert auf Antrag Investitionen im Wege der Restfinanzierung durch die Übernahme von Ausfallbürgschaften. 1.2 Die Höhe der Ausfallbürgschaft[mehr]